Mosaik - Leben Osterburg e.V. - Zu Hause selbstbestimmt leben mit Assistenz -
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Hier möchten wir in Zukunft über neueste Informationen der "Behindertenarbeit" in Sachsen - Anhalt berichten

 

21. Berichts des

Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung.

 

 

http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d3589vun.pdf

 

 

Empowerment-Schulung für behinderte Menschen zur Umsetzung der UN-Behinderten-Rechts-Konvention

 

Ein Fazit zur Arbeit der Gruppe unter

 

 

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/31144/Große-Dynamik-für-Veränderungen.htm

 

 

 

http://www.isl-ev.de/index.php/de/aktuelles/projekte/empowerment-schulung

 

Empowerment-Schulung für behinderte Menschen zur Umsetzung der UN-Behinderten-Rechts-Konvention demnächst in Erfurt bzw. Berlin für den Bereich Sachsen - Anhalt

Schulungsausschreibung und Themen
ISL-Empowerment%20Schulung_Ausschreibung[...]
PDF-Dokument [290.2 KB]

 

 

 

Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
(Behindertengleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt - BGG LSA)
Vom 16. Dezember 2010
jlr-BehGleichGST2010rahmen.pdf
PDF-Dokument [80.7 KB]

 

 

 

 

 

 

Mittlerweile gibt es auch in Sachsen - Anhalt einen "Aktionsplan zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention".

 

Auszugsweise möchten wir hier auf einige Textpassagen hinweisen, welche speziell der Selbstbestimmung behinderter Menschen gewidmet ist.

 

 

Auszug ab Seite 31       

 

 

 

Die Bereiche in denen unser Verein sich (unter anderem) angagiert, haben wir farblich kenntlich gemacht.                

 

 

 

 

 

5.1.3 Unabhängige Lebensführung

 

Ein wichtiges Instrument zur selbstbestimmten Teilhabe und Einbeziehung in die
Gesellschaft ist das Persönliche Budget nach § 17 SGB IX. Seit
dem 1. Januar 2008 besteht bundesweit ein Rechtsanspruch auf die Ausführung
aller Teilhabeleistungen in Form Persönlicher Budgets. Mit dem Persönlichen
Budget können Menschen mit Behinderungen auf Antrag an Stelle von Dienst- und Sachleistungen eine Geldleistung oder Gutscheine erhalten, um sich die für die selbstbestimmte Teilhabe erforderlichen Assistenzleistungen selbst zu beschaffen. Damit wird das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen konkretisiert.

 

 

Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
nach dem 6. Kapitel des SGB XII,
die von den Trägern der Sozialhilfe
aufgebracht wird, gewährt Ansprüche auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Hierzu gehören beispielsweise Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten und Hilfen zur Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen“ der ASMK (Arbeits- und Sozialministerkonferenz) wird die Neuausrichtung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen von einer überwiegend einrichtungsbezogenen zu einer personenzentrierten Teilhabeleistung vorbereitet. Im Oktober 2012 wurde ein Grundlagenpapier hierzu vorgestellt. Bund und Länder haben am 24.6.2012 im Rahmen der Verhandlungen über die innerstaatliche Umsetzung der neuen Vorgaben des Fiskalvertrages für die nächste Legislaturperiode (Bund) u.a. die Erarbeitung und Inkraftsetzung „eines neuen Bundesleistungsgesetzes“ vereinbart, „das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst“. Uneingeschränkte Gleichstellung, Selbstbestimmung, Teilhabe, umfassende Barriere- und Diskriminierungsfreiheit sind die wichtigsten Aspekte, die bei der Umsetzung der Konvention im Rahmen der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und dem Erlass eines Bundesleistungsgesetzes zu beachten sein werden. Die Unterarbeitsgruppe „Ambulante Wohnformen/Ambulantisierung“ der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe hat im Jahr 2010 unter der Federführung Sachsen-Anhalts die Bedingungen für ein selbstbestimmtes Leben in einem „inklusiven Sozialraum“ und die Wege dorthin, insbesondere die Anforderungen an die Planungsprozesse und die örtliche Teilhabeplanung dargestellt. Diese Überlegungen haben mittlerweile Eingang gefunden in zahlreiche Konzepte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, s. z.B. in den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung4, in die Aktionspläne anderer Länder und in die Eckpunkte des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. vom 07.12.2011 für einen inklusiven Sozialraum.

 

 

Bestandsaufnahme auf Landesebene

Hilfen, Dienste und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen unterstützen nach dem Behindertengleichstellungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BGG LSA) die Selbständigkeit von Menschen mit Behinderungen in ihrer Lebensführung, ermöglichen von ihnen selbst organisierte
Hilfeformen und fördern die Inklusion von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft. Das gesetzlich vorgesehene Wunsch- und Wahlrecht ist zu beachten. Hilfen, Dienste und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, auf die ein rechtlicher Anspruch besteht, sind bürgernah vorzuhalten. Qualitätsgerechte Maßnahmen und Leistungen sind sicherzustellen. Angebote des selbständigen Wohnens sowie der ambulanten Tagesförderung haben Vorrang vor stationären Betreuungsformen.

Die Träger der öffentlichen Verwaltung unterrichten und beraten Menschen mit Behinderungen sowie deren Angehörige oder sonstige ihnen Hilfe leistende Personen im Rahmen ihrer Zuständigkeit über die für sie in Betracht kommenden Hilfen, Dienste und Einrichtungen. Das Recht auf die Wahl einer unabhängigen Beratung bleibt unberührt. In Sachsen-Anhalt verfügen die Landkreise über eine Vielzahl von ortsnahen Dienstleistungsangeboten. Im Jahre 2004 hat das Land Sachsen-Anhalt die Zuständigkeit für die ambulanten Eingliederungshilfen und für die ambulanten Hilfen zur Pflege übernommen. Durch die Wahrnehmung der Eingliederungshilfen in einheitlicher Zuständigkeit konnten die ambulanten Angebote deutlich ausgebaut und die Teilhabe der Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben noch umfassender verwirklicht werden. Im Jahr 2005 wurde das Persönliche Budget in Sachsen-Anhalt eingeführt. Es hat sich seither für viele Leistungsberechtigte als die Leistungsform ihrer Wahl etabliert.

 

 

Herausforderungen

Der inklusive Sozialraum ist gemeinsam mit den Kommunen und den Anbietern von Diensten und Einrichtungen auszubauen. Mit dem „inklusiven Sozialraum“ wird eine Umwelt beschrieben, die so gestaltet ist, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben vollumfänglich teilhaben können. Das setzt
voraus, dass die individuellen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt und die erforderlichen Beratungs- und Unterstützungsstrukturen wohnortnah angeboten werden. Besondere Bedeutung kommen der Barrierefreiheit im umfassenden Sinne und der universellen Nutzbarkeit aller Angebote im allgemeinen Interesse unter Beachtung der Gestaltungsprinzipien des Universellen Designs zu. Die Vermittlung des Wertes dieser Gestaltungsprinzipien ist eine anspruchsvolle Aufgabe, deren Bewältigung aber mit Blick auf den demografischen Wandel nicht zurückgestellt werden darf. Mit dem demografischen Wandel, der unumkehrbaren Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung werden sich einerseits die Bedarfslagen verändern und andererseits das Angebot an Arbeitskräften sinken. Unter diesen Bedingungen sind neue Wege zu beschreiten und moderne inklusive Versorgungsformen zu realisieren. Eine weitere Bedingung für die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft in Normalität ist die Inklusionskompetenz der Gesellschaft. Diese zu fördern ist Aufgabe aller Akteure in Gesellschafts- und Sozialpolitik. Durch die Stärkung der Bürgerbeteiligung sind die konkreten Bedarfslagen besser zu erfassen, können Planungen am Bedarf vorbei vermieden und Akzeptanz für die gefundenen Lösungen hergestellt werden. Die Partizipation der betroffenen Menschen bei den Planungs- und Entscheidungsprozessen ist ein wichtiger Bestandteil von Inklusion. Das bürgerschaftliche Engagement, die Selbsthilfe, Familie und die Nachbarschaftshilfe sind zu stärken und weiterzuentwickeln.

Niedrigschwellige Angebote und Teilhabeleistungen müssen den neuen Herausforderungen Rechnung tragen. Ambulanten Versorgungsformen ist der Vorrang einzuräumen, der einrichtungs- bzw. angebotszentrierte Ansatz ist zugunsten der Orientierung an den individuellen Bedarfen einerseits und den individuellen und den Ressourcen des Umfeldes andererseits zu überwinden. Zukünftig wollen wir deshalb jedem Menschen mit Behinderungen unabhängig von der Intensität des individuellen Leistungsbedarfs die Möglichkeit einer ambulanten Leistungserbringung in allen Leistungsbereichen und -formen dauerhaft eröffnen. Die Weiterentwicklung der individuellen Hilfeplanung und die inanspruchnahme der Teilhabeleistungen in Form des persönlichen Budgets sind geeignete Mittel, um die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu verwirklichen und Alternativen zur stationären Versorgung anzubieten.

 

 

 

 

 

Folgende Vorhaben sollen im Instrumentalziel „unabhängige
Lebensführung“ umgesetzt werden.

 

Maßnahmenkatalog

Maßnahmen

Zuständigkeiten

Zeitlicher Rahmen

Erarbeitung von Handreichungen für die Kommunen zur
  Gestaltung des inklusiven Sozialraums

MS

2013

Veranstaltungen zum Wohnen im Alter und mit Behinderungen

MS

ab 2012

Erstellung einer Übersicht über die Leistungsangebote zur
  Unterstützung des sog. ambulant betreuten Wohnens

BBM

bis 2014 und danach lfd.

Evaluation der Leistungserbringung im Rahmen der Eingliederungshilfe

MS

bis 2016

Weiterentwicklung der individuellen Bedarfsfeststellung
  und Hilfeplanung in der Eingliederungshilfe

MS

2014

Erprobung von Teilhabekonferenzen unter Einbeziehung der
  Leistungsberechtigten

MS

ab 2013

Bewusstseinsbildung in kommunalen und Landesbehörden zur
  Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen

MS

ab 2013

Erhöhung des Anteils der Persönlichen Budgets auf 20%

MS

bis 2022

Mitwirkung bei der Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes

MS

bis 2015

Mitwirkung bei der Weiterentwicklung der
  Eingliederungshilfe in der Bundesgesetzgebung

MS

bis 2014

Weiterentwicklung des Rahmenvertrags nach § 79 SGB XII

MS

laufend, in Umsetzung des neuen Bundesrechts bis 2016

 

 

Natürlich lohnt es sich auch, den ganzen Aktionsplan zu lesen!
aktionsplan_sachsen_anhalt.pdf
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